Online-Recht

Verpackungsverordnung: was Sie jetzt beachten sollten

Jan 14th, 2009 | By Ralf Becker | Category: Aktuell, Online-Recht

Seit dem 1. Januar 2009 gilt sie nun, die neue Verpackungsverordnung und doch wissen viele Shopbetreiber bzw. Versandhändler noch nicht, was Sie nun beachten müssen. Shopbetreiber-News möchte Ihnen hier die wichtigsten Informationen geben, damit Sie nicht in eine der vielen Rechtsfallen tappen.



Proteste gegen Personensuchmaschinen wie Yasni nehmen zu

Dec 15th, 2008 | By Ralf Becker | Category: Online-Recht

Nach einer Einstweilligen Verfügung gegen Yasni vom eComBASE-Betreiber Volker Bellendorf und einer mittlerweile gelöschten Diskussion in XING, werden die Proteste gegen Yasni und Co. immer lauter. Kreativ-Projekt hat nun in seinem Blog eine Aktion “Gegen Yasni” gestartet und ruft dazu auf, sich gegen die ungefragte Profilerstellung zu wehren.



Google AdWords: Alkoholwerbung wird erlaubt

Dec 11th, 2008 | By Ralf Becker | Category: Aktuell, Online-Recht

Laut Inside AdWords-Blog wird es zukünftig möglich sein, neben der Bewerbung für Bier auch für hochprozentige Getränke werben zu können. Mithilfe eines Kunstgriffs, um nicht gegen US-Recht zu verstoßen, erlaubt Google Werbetreibende zukünftig also Werbung für Alkohol. In den kommenden Wochen wird diese Möglichkeit dann auch auf andere Länder erweitert.



Recht: Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen

Dec 7th, 2008 | By Ralf Becker | Category: Aktuell, Online-Recht

Zwar hat das LG Düsseldorf durch Urteil vom 19.11.2008 (14c O 88/08) entschieden, dass die Verwendung eines Markennamens als Keyword beispielsweise über Google AdWords keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung darstelle, jedoch stellt dies keinen Freibrief für die Verwendung der Begriffe dar.



Keine Nutzungsentschädigung durch den Käufer bei Gewährleistung

Dec 1st, 2008 | By Ralf Becker | Category: Online-Recht

Gerade beim Kauf/Verkauf von Geräten und technischen Einrichtungen stellt sich manchem Händler die Frage, ob er im Falle einer nach längerer Nutzung auszuführenden Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung gegen den Käufer ein Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung des verkauften Gegenstandes für den zurückliegenden Zeitraum geltend machen kann.



Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Regierungsentwurf angenommen

Nov 27th, 2008 | By Ralf Becker | Category: Aktuell, Online-Recht

Heute wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Rechtsauschuss angenommen. Wegen Überschreitung der Umsetzungsfrist gilt diese Richtlinie bereits seit 12.12.2007 direkt. Der Gesetzesentwurf enthält neben einer “Schwarzen Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken auch grundlegende Neuregelungen.
Der neue Regierungsentwurf birgt natürlich auch neue Gefahren. Schnell kann ein Shopbetreiber in die Abmahnfalle tappen, wenn er die neuen Regelungen
weiterlesen …



Petition zur Änderung der Verpackungsverordnung

Nov 21st, 2008 | By Ralf Becker | Category: Online-Recht

Im Shopbetreiber-Blog bittet der Shopbetrieber Marcel Suffrian von FSP Full Service Packaging um die Mithilfe bei der einer Petition zur Änderung der Verpackungsverordnung. Mit der Petition soll erreicht werden, dass in die Verpackungsverordnung eine Regelung eingebracht wird, die kleine und mittlere Gewerbe nicht benachteiligt.
Bereits über 1.300 Personen haben online unterzeichnet.
Auszug aus der Maill:
Momentan steht die
weiterlesen …