Seit dem 1. Januar 2009 gilt sie nun, die neue Verpackungsverordnung und doch wissen viele Shopbetreiber bzw. Versandhändler noch nicht, was Sie nun beachten müssen. Shopbetreiber-News möchte Ihnen hier die wichtigsten Informationen geben, damit Sie nicht in eine der vielen Rechtsfallen tappen.

Zwar hat das LG Düsseldorf durch Urteil vom 19.11.2008 (14c O 88/08) entschieden, dass die Verwendung eines Markennamens als Keyword beispielsweise über Google AdWords keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung darstelle, jedoch stellt dies keinen Freibrief für die Verwendung der Begriffe dar.

Gerade beim Kauf/Verkauf von Geräten und technischen Einrichtungen stellt sich manchem Händler die Frage, ob er im Falle einer nach längerer Nutzung auszuführenden Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung gegen den Käufer ein Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung des verkauften Gegenstandes für den zurückliegenden Zeitraum geltend machen kann.