Verpackungsverordnung: was Sie jetzt beachten sollten

Jan 14th, 2009 | By Ralf Becker | Category: Aktuell, Online-Recht

Seit dem 1. Januar 2009 gilt sie nun, die neue Verpackungsverordnung und doch wissen viele Shopbetreiber bzw. Versandhändler noch nicht, was Sie nun beachten müssen. Shopbetreiber-News möchte Ihnen hier die wichtigsten Informationen geben, damit Sie nicht in eine der vielen Rechtsfallen tappen.

Die neue Verpackungsverordnung - worauf müssen Sie achten

Nach der seit dem 01.01.2009 geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) haben Unternehmer beim Versand und der Verwendung von Verpackungsmaterial weitere strikte Vorgaben der VerpackV zu beachten. Shopbetreiber, die an den privaten Endverbraucher erstmals Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen, sind nach § 6 Abs. 1 VerpackV verpflichtet, an einem der zugelassenen dualen Systeme teilzunehmen.

Die Lizenzierungspflicht für Versandverpackungen trifft den Versand- bzw. Internethändler selbst und erstreckt sich auf alle Verpackungsbestandteile wie Kartons, Styropor etc.

Sind die Verkaufsverpackungen bereits lizenziert, ist nur eine Lizenzierung der ggf. zusätzlichen Verpackungs- und Versandmaterialien erforderlich. Gebrauchte Verpackungen, die als Versandmittel verwendet werden, müssen nicht lizenziert werden, wenn sie bereits bei einem dualen System lizenziert wurden. Derjenige, der die gebrauchte Verkaufsverpackung in den Verkehr bringt, muss allerdings die Lizenzierung nachweisen können.

Unternehmer ist hier jeder, der die Verkaufsverpackungen befüllt und erstmals in den Verkehr bringt. Bei Importen kommt es darauf an, wer „Erst-Inverkehrbringer” in Deutschland ist.

Ausnahme bestätigen die Regel

Von der Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 VerpackV gibt es 2 Ausnahmen, nach denen die Pflicht entfällt:

  1. wenn eine Beteiligung an einer Branchenlösung  auf Landesebene nach § 6 Abs. 2 VerpackV erfolgt (mit weit reichender Dokumentationspflicht und Sachverständigenbescheinigung).
  2. wenn der Unternehmer die vorab lizenzierte Verpackung nach § 6 Abs. 1 VerpackV selbst zurücknimmt und verwertet. Hiermit erhält er einen Anspruch auf Erstattung der Lizenzgebühr, unterliegt aber einer massiven Dokumentationspflicht einschl. der Sachverständigen-Bescheinigung und des Mengenstromnachweises.

Rückwirkende Vollständigkeitserklärung

Insgesamt sind für die Versand-Verpackungen lizenzierte Verpackungen zu verwenden und einem flächendeckenden Entsorgungsbetrieb zuzuordnen. Ab einer Menge von 50 to Papier/Pappe oder 30 to anderer Verpackung (Füllsel, Folien etc) ist darüber hinaus ab 01.05.2009 rückwirkend für 2008 eine geprüfte Vollständigkeitserklärung über die Art und die Menge sowie Verwendung der eingesetzten Verpackungen bei der örtlichen IKH einzureichen.

Da das Verpackungsmaterial nicht gekennzeichnet sein muss, kann der Händler, der (vermeintlich) lizenzierte Verpackungsmaterialien verwendet, die Lizenzierung nicht prüfen. Hier sollte sich der Unternehmer vom Lieferanten schriftlich bestätigen lassen, dass dieser als Erst-Inverkehrbringer Lizenznehmer ist, denn Verkaufsverpackungen nach Satz 1 des § 6 VerpackV dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem System nach Absatz 3 beteiligen.

Andere Verpackungen dürfen schlicht und einfach nicht mehr verwendet werden!

Private Endverbraucher sind hierbei nicht nur rein private Kunden oder die privaten Haushalte, sondern alle Endverbraucher, die ihren Abfall über die normalen Müllsammelsysteme mit Abfuhrrythmus entsorgen. Dazu gehören neben Gaststätten etc. z.B. auch Freizeiteinrichtungen, Freiberufler, kulturelle Einrichtungen, landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe.

Wichtigstes Kriterium ist also der Anfall der Verpackung beim Endverbraucher, der die Ware aus der Verkaufsverpackung auspackt.

Transportverpackung, Verkaufsverpackung oder Serviceverpackung?

Transportverpackungen unterliegen nicht den strikten Vorgaben, sie fallen beim Handel und nicht beim Endkunden an, wie z.B. Paletten. Eine an den Endverbraucher weitergegebene Transportverpackung wird allerdings zur Verkaufsverpackung und unterliegt dann wieder den strikten Vorgaben für Verkaufsverpackungen.

Für Serviceverpackungen geltend andere weniger strenge Regelungen als für die Verkaufsverpackungen, da diese getrennt von der eigentlichen Ware den Letztvertreiber erreichen und er diese selbst befüllt. Das betrifft Tragtaschen, Brötchentüten etc. Der Händler geht daher den sichersten Weg, wenn er selber vertragliche Regelungen mit einem Entsorgungsbetrieb des Dualen Systems trifft und selber lizenziert. Das gilt umso mehr, als derzeit Stimmen die Ansicht vertreten, dass selbst die Verwendung lizenzierter Verpackung nicht ausreichend ist, wenn der Händler selbst die Verkaufsverpackung erstmals in den Verkehr bringt.

Belehrung nicht mehr Erforderlich

Grundsätzlich besteht seit dem 01.01.2009 die Verpflichtung aus der VerpackV, Belehrungen des Shopkunden oder Hinweise drüber sind nicht mehr erforderlich, aber in begrenztem Rahmen möglich.

Vorsorglich folgender Hinweis: die gezielte oder auffällige Werbung mit der Rücknahme von Verpackungsmaterial ist nicht zulässig, da es sich um Werbung mit gesetzlichen Vorgaben und Pflichterfüllungen handelt. Zulässig und ggfs. auch sinnvoll ist ein klarstellender Hinweis für den Kunden „unsere Verpackungen werden über das Duale System xy entsorgt.”

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  1. [...] komplette Beitrag von Rechtsanwältin Stephanie Boer-Nießing ist auf Shopbetreiber-News [...]

  2. Bitkom: Leitfaden zur Verpackungsverordnung

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